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Derzeit
laufen folgende rechtliche Aktivitäten der AFLG
Antifluglärmgemeinschaft,
die vom gemeinnützigen
Verein dank der Mitgliedsbeiträge vieler treuer Mitglieder
finanziert werden können:
1.
Am 30.9.2009 erfolgte eine Beschwerde
an den Verfassungsgerichtshof durch
den RA der AFLG, Dr. Wolfram Proksch (siehe)
auf Grund derer der VfGH am 9.10.2009 den Umweltsenat
aufforderte, die Dokumente aller Instanzen binnen 8 Wochen
vorzulegen (siehe).
2.
Am 12. 11. 2009 wurde von RA Dr. Wolfram Proksch eine
Amtshaftungsklage
betreffend die bisherigen Flughafenausbauten ohne UVP-Verfahren
und mangelhafte Umsetzung der EU-RL
eingebracht
(siehe).
Daraufhin erfolgte (siehe).
3.
Stellungnahme
für EU-Kommission zur von dort geforderten "ex-post-UVP"
(siehe)
(Nur
in Österreich verwechselt man wohl bewusst ex-post-UVP mit
ex-post-UVB)
4.
Rechtliche
Aktivitäten im UVP-Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien:
Eine 3.
Piste würde ein Umwelt-Desaster für Wien und Umgebung
bedeuten, denn es würde damit ein Parallelpisten-System
geschaffen. Ein solches bewältigte 2007 in London-Heathrow
(ohne 3. Piste) 475.713 Flugbewegungen. Zum Vergleich: 2007
betrugen die Flugbewegungen in Wien-Schwechat 254.870!!! In
unsere juristischen und fachlichen Einsprüche können
Sie hier
Einsicht nehmen!
5.
Gegen
die drohende Verordnung von Frau BM Bures mit zu hohen
Fluglärm-Schwellenwerten (siehe)
hat vorerst der Obmann der AFLG mit Schreiben an das BMVIT
Stellung bezogen (siehe).
Weitere rechtliche Aktivitäten werden geprüft.
Anmerkung
zur Flughafen-Mediation:
Privatrechtliche Mediationsergebnisse
sind für die UVE (Umweltverträglichkeitserklärung)
rechtlich unmaßgeblich. UVE-Behauptungen über einen in
der Mediation im Sinne der Bürgerbeteiligung gefundenen
Konsens für die Lage der 3. Piste (Parallelpiste 11R/29L)
sind unrichtig. Die Pistenlage stand schon längst vor
Mediationsbeginn fest. Beweise:
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