Haltung der Politik zu den unsinnigen Flugrouten über Liesing im letzen Wahlkampf (Gemeinderatswahlen 2010)


ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen die Flugrouten über Liesing auf Landes- und Bezirksebene ab und haben einen entsprechenden Antrag der FPÖ im Gemeinderat auf Rücknahme der Flugroute am 17.9.2010 unterstützt. Bei der FPÖ und den Grünen ist das auch die Haltung der Bundespartei, bei der ÖVP unterstützt der Wirtschaftsprecher der Wirtschaftspartei, Dkfm. Dr. Stummvoll die parteiunabhängige BI "Liesing gegen Fluglärm". Auch das BZÖ fordert die Einstellung der Flugrouten über Liesing.

Nur die Wiener SPÖ versucht das von ihr geschaffene Problem zu beschwichtigen statt zu lösen. So waren alle Gespräche mit dem Fluglärmgemeinderat Herr Valentin bisher ohne Konsequenzen. Stattdessen versucht er das Problem mit  Argumenten schönzureden, die den Eindruck einer bereits zur Gewohnheit gewordenen Realitätsverweigerung erwecken und bereits vielfach widerlegt wurden. Bemerkenswert ist auch, dass trotz Mail und Fax an den Wiener Bürgermeister niemand von der SPÖ für die Podiumsdiskussion am 8.9.2010 nominiert wurde und dass die Umweltstadträtin Mag. Ulli am Rande des Tags der Artenvielfalt nicht einmal bereit war, Informationsmaterial entgegenzunehmen.

Auf Bezirksebene ist vor allem der Gegensatz zwischen Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteher-Stellvertreter bemerkenswert. Während der Bezirksvorsteher-Stellvertreter Herr Palteta(ÖVP) sich in zahlreichen Artikeln und gemeinsam mit DI Roman Stiftner in seiner eigenen Partei für die Liesinger einsetzt, vertritt der Bezirksvorsteher Herr Wurm stattdessen knallhart die Interessen seiner Partei in Liesing und fällt den Fluglärmbetroffenen mit Behauptungen, die ihn als Vertreter der Liesinger disqualifizieren, immer wieder in den Rücken.

Erfreulich ist hingegen die tatkräftige Unterstützung der BI "Liesing gegen Fluglärm" durch DI Georg Irsa und die Grünen, die sich von der Bezirksgruppe aufwärts durch die ganze Partei durchzieht. So fordert nicht nur der Verkehrs- und Umweltsprecher Mag. Rüdiger Maresch, dass die Flugrouten auf möglichst unbesiedeltes Gebiet verlegt werden, auch die Bundessprecherin der Grünen, Dr. Eva Glawischnig und Nationalratsabgeordnete Dr. Gabriela Moser interessieren sich für das Fluglärmproblem in Liesing bzw. setzen sich auch aktiv für eine Lösung ein.    

Bei der FPÖ ist es vor allem Toni Mahdalik, der schon seit Jahren in unzähligen Presseaussendungen unermüdlich die Einstellung der Flugroute über Liesing fordert und zuletzt gemeinsam mit Mag. Wolfgang Jung von der Liesinger FPÖ jenen Antrag nach Einstellung der Flugrouten über Liesing im Wiener Gemeinderat eingebracht hat, dem allen Parteien bis auf die SPÖ zugestimmt haben. Auch im Wiener Wahlkampf ist die Einstellung der Flugroute über Liesing ein Top-Thema der Wiener FPÖ.

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn sich in Bezug auf die unnötigen Flugrouten über Liesing auch bei der SPÖ die (politische) Vernunft durchsetzt, sind doch davon alle Liesinger betroffen, egal mit welcher Partei sie sympathisieren.