Großes Interesse an Podiumsdiskussion

Die Podiumsdiskussion der Vertreter der Wahlwerbenden Parteien zum Wiener Gemeinderat hat am 28. September 2015 mit erfreulich großer Beteiligung stattgefunden.

1. Impulsreferat von Dr. Heger und Mag. Hrncir:

Dr. Heger (Stellvertretende Obfrau der BI gegen Fluglärm in Wien West („14 Gegenflieger“) und ihr anwaltlicher Vertreter im Verfahren zur Bewilligung des Baus der 3. Piste) informierte über die derzeitige Situation in der Westeinflugschneise, den rechtlichen und wirtschaftlichen Hintergrund sowie den Stand des Bewilligungsverfahrens.

Mag Hrncir (Obmann der AFLG) beschrieb die wahrscheinlichen Flugroutenszenarien im Betrieb mit der 3. Piste, wie sie in der Westeinflugschneise droht. Fazit: Es kann nur schlechter werden.

Material, das zum Impulsreferat verteilt wurde [1.159 KB] .

2. Stellungnahmen der Diskutanten

Die Diskutanten:
Für die Wiener SPÖ: Bezirksvorsteher Stv. Robert Pschirer (SPÖ) - alle drei SPÖ-Verkehrssprecher haben ausgeprägtes Desinteresse an der Einladung zur Podiumsdiskussion gezeigt und auf Herrn Pschirer vom 14. Bezirk verwiesen.
Für die Wiener FPÖ: Bezirksrat Mag. Loibl in Vertretung von Verkehrssprecher GR Toni Mahdalik, der kurzfristig abgesagt hatte.
Für die Wiener ÖVP: Verkehrssprecher GR DI Roman Stiftner.
Für die Wiener Grünen: DI Roland Kariger (Bezirksklubobmann der Grünen Penzing) – nach einer ursprünglichen Absage von Seiten der Grünen.
Für die Wiener NEOS: Dr. Anna Kreil (Kandidatin zum Gemeinderat).

Vorab:
Am 23.09.2015 wurde in der 91. Sitzung des Nationalrates der Entschließungsantrag der Grünen die Bundesregierung möge vom Bau der 3. Piste am Flughafen Wien Abstand nehmen, mehrheitlich abgelehnt.
Ablehnung: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Team Stronach; für den Antrag: Grüne und Neos.

Entsprechend diesem Abstimmungsergebnis sprachen sich die Diskutanten für oder gegen den Bau der 3. Piste aus. Nur Mag. Loibl (FPÖ) sprach sich trotz der Befürwortung der 3. Pisten durch die Bundespartei gegen den Bau der 3. Piste aus.

Pschirer (SPÖ) betonte, dass die Situation in der Westeinflugschneise noch schlimmer sein könnte und dass Fluglärm nur wenige Menschen stört. Er meinte zwar, dass eine absolute Deckelung der Landungen wünschenswert wäre, sieht aber sonst keinen Handlungsbedarf.

DI Karinger (Grüne) meinte (entwaffnend) ehrlich, dass den Grünen in der Koalition mit der SPÖ in Sachen Flughafen und Fluglärm die Hände gebunden sind.
Mag. Loibl (FPÖ) zeigte Solidarität mit den Betroffenen und Handlungsbedarf, konnte aber den Widerspruch zwischen der Position der Bundespartei und jener der Wiener Partei nicht lösen.

DI Stiftner (ÖVP) trat zwar für den Ausbau des Flughafens im Sinne einer Förderung des Standortes ein, bezweifelte persönlich jedoch die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Seine Aussagen zum Lärmmanagement in der Mediation und im Dialogforum waren widersprüchlich.

Dr. Kreil (Neos) sprach sich wie ihre Bundespartei aus Wirtschaftlichkeitsgründen gegen die 3. Piste aus und erläuterte, da als Ärztin spezialisiert, die Gesundheitsfolgen von Lärm und Abgasen. Der Frage, wie sich die Neos stellen würden, wäre die 3. Piste wirtschaftlich sinnvoll, wich Dr. Kreil aus.