20.09.2016 AFLG empört über Schelling

Gemeinsame Presseaussendung der BI gegen Fluglärm Wien West und der AFLG:

Empörung über Steuerdeal mit Luftfahrtlobby
Vertreter von Bürgerinitiativen warnen vor der geplanten Halbierung der Ticketsteuer.

Wien (OTS) - Die als Ticketsteuer bekannte Flugabgabe soll in zwei Schritten um 50% gesenkt werden. So lautet laut „Krone“ vom 15. September der Deal zwischen den Chefs von AUA und Lufthansa mit Finanzminister Schelling (ÖVP). Als Gegenleistung für den Steuervorteil erhoffen sich Schelling und Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) Investitionen der Lufthansa in den Flughafen Wien.

Der Deal stößt bei Bürgerinitiativen, die Parteien im Gerichtsverfahren über den Bau der 3. Piste am Flughafen Wien sind, auf Ablehnung. „Das ist ein absoluter Skandal“, verurteilt Adolf Hrncir von der Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) die Steuersenkung und meint weiter: „Warum sollen die Fluglinien, die keine Mineralölsteuer und nur für innerösterreichische Flüge Umsatzsteuer zahlen, noch mehr auf Kosten der Steuerzahler profitieren? Dies ist Politik für einzelne Konzerne und nicht für die Menschen.“

Susanne Heger, Vertreterin der Bürgerinitiative gegen Fluglärm Wien West und als Rechtsanwältin am Gerichtsverfahren beteiligt, fügt hinzu: „Im Kern geht es um Subventionen der öffentlichen Hand, die dem Flughafen Wien Dumpingpreispolitik ermöglichen sollen. Zu glauben, dass davon die österreichische Wirtschaft besser wird, wenn mehr Leute bei uns umsteigen, ist naiv. Sogar die traditionell infrastrukturfreundliche OECD warnt vor zu großen Investitionen, die über den Bedarf hinausgehen, Kosten verursachen und letztlich das Wachstum bremsen.“

Das Geld wird bei wichtigen Zukunftsthemen, so im Bildungswesen, abgehen, sind sich Heger und Hrncir einig. Sie appellieren an die Politik, sich nicht von der Luftfahrtlobby unter Druck setzen zu lassen.
Rückfragen & Kontakt:

Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West
und Wienerwaldgemeinden;
AFLG Antifluglärmgemeinschaft

Krone Artikel vom 15.09.2016

Offener Brief an BM Schelling und BM Leichtfried [107 KB]