13.02.2017 Presseaussendung der BIs zum Erkenntnis

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen meldet sich zu Wort

Wien (OTS) - Die mediale Diskussion um das Aus für die 3. Piste ist von der Flughafen Wien AG und ihren Unterstützern geprägt. Sie lassen ihrer Entrüstung über das Erkenntnis des BVwG freien Lauf. Nun wollen auch jene zu Wort kommen, die den Bewilligungsbescheid für den Bau der 3. Piste erfolgreich angefochten haben:

Zwtl.: 1. Wenn man Umweltschutz im Verfassungsrang verankert, dann darf man ein Gericht nicht schelten, wenn es sich an die Umweltschutzvorschriften hält

Über Klima- und Umweltschutz wird ständig gesprochen, Österreich hat ihn in den Verfassungsrang gehoben. Nun, da ein Gericht damit ernst macht und die relevanten Normen in seine Abwägung mit einbezieht, wird es mit Vorwürfen überhäuft. Der Verkehr ist - wie im Erkenntnis ausgeführt - in Österreich derzeit der Sektor mit der größten Abweichung zum sektoralen Ziel der Klimastrategie. Durch den Betrieb der 3. Piste könnten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes im Sektor Verkehr nicht eingehalten werden. In der medialen Diskussion außer Acht gelassen wird, dass nach Ansicht der Richter auch der enorme Bodenverbrauch durch das Projekt dem öffentlichen Interesse entgegensteht. Denn durch den Bau der dritten Piste würden 661 ha hochwertiger landwirtschaftlicher Ackerboden vom Typ „Tschernosem“ für die Pflanzenproduktion unbrauchbar gemacht werden.

Zwtl.: 2. Keine Kapazitätsengpässe zu erwarten - nur der Traum vom Drehkreuz ist vorbei

Dass das Bundesverwaltungsgericht das Erreichen der Kapazitätsgrenze im Jahr 2025 als wahrscheinlich erachtet, hat die Bürgerinitiativen mindestens ebenso überrascht, wie den Flughafen die Anwendung des Klimaschutzgesetzes. Seit der Spitze im Jahr 2008 mit 266.402 Flugbewegungen sind die Flugbewegungen kontinuierlich gesunken. 2016 lagen sie mit 226.391 Flugbewegungen um rund 40.000 unter 2008. Auch die Zuwächse im Passagieraufkommen mit zuletzt 1-3% pro Jahr gegenüber 5-10% in den Boomjahren sind klar im Sinken, so sehr sich der Flughafen mit „Incentives“ und Ähnlichem bemüht dagegen anzukämpfen. Wie auch immer man es rechnet und dabei zumindest einigermaßen realistische Zahlen unterstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Flughafen 2025 an die Kapazitätsgrenze kommt.

Allerdings sollten mit der 3. Piste zusätzlich freie Kapazitäten für die Forcierung der Drehkreuzfunktion des Flughafens geschaffen werden. Dieser Plan, der mit dem originären Bedarf des Standortes Wien nichts zu tun hat, sondern mit der unternehmerischen Entscheidung möglichst viel Umsteigeverkehr akquirieren bzw. generieren zu wollen, kann ohne 3. Piste nicht aufgehen.

Zwtl.: 3. Die infolge des Erkenntnisses ausgebrochene Hysterie verursacht Kopfschütteln

Aus der Anwendung der Klimaschutzvorschriften für den Sektor Verkehr im Rahmen der im Luftfahrtgesetz vorgeschriebenen Interessensabwägung lässt sich nicht auf einen allgemeinen Investitionsstopp in Österreich schließen. Das ist juristisch unhaltbar. Der Wert eines Wirtschaftsstandortes misst sich nicht an einer Start- und Landebahn und „Zittern um 30.000 neue Jobs“ – wie der Vorstand der Flughafen Wien AG es suggerieren will – ist ebensowenig angebracht. Unser Land ist in der Lage Arbeitsplätze durch nachhaltiges Wirtschaften zu schaffen. Umweltvernichtung als Arbeitsplatzmotor ist kein zukunftstaugliches Konzept.

Zwtl.: 4. Steuerzahlern bleibt weitere Subventionierung der Luftfahrt erspart

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis mehrfach erwähnt hat, trägt die Luftfahrbranche kaum zum Steueraufkommen bei (USt-Befreiung für Flugtickets bei gleichzeitigem Vorsteuerabzug, keine Mineralölsteuer auf Kerosin, Grundsteuerbefreiung für den Flughafen). Die Flugabgabe ist lächerlich gering und soll ab 2018 halbiert werden. Kein anderer Industriezweig wird in Österreich derart steuerlich subventioniert.

Außerdem ist das Risiko für den Steuerzahler, Zuschüsse leisten zu müssen, wenn sich die Flughafen Wien AG mit der 3. Piste verspekuliert, sehr groß. Dann würde das Standortargument ins Treffen geführt werden, denn den Flughafen kann man nicht in Konkurs gehen lassen. 2009 wurde der Steuerzahler bereits zur Kasse gebeten als 500 Millionen Euro Steuergelder der Lufthansa gezahlt werden mussten, damit sie die marode AUA übernahm.

Zwtl.: 5. Stadt Wien spielt doppeltes Spiel

Die Stadt Wien unterstützt einesteils den Bau der 3. Piste, obwohl sie wie ein Torpedo auf die Stadt gerichtet sein wird, andererseits will sie nicht für Belastungen durch die 3. Piste verantwortlich gemacht werden. Da aber die 3. Piste von der niederösterreichischen Landesregierung ohne Flugroutenfestlegung - quasi als nackter Betonstreifen - bewilligt wurde, hat die Stadt Wien ein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid eingebracht. Sei es als Alibi, sei es weil ihr ohne Regelung des Fluggeschehens die Sache zu heiß wurde. Dass sie damit auf der Seite der Gewinner enden würde, hat sie wohl nicht erwartet. Jetzt wechselt sie wieder die Seite und will die außerordentliche Revision des Flughafens unterstützen - das hat Stadträtin Brauner jedenfalls verlautbart.

Zwtl.: 6. Verantwortungsvolle und mutige Entscheidung der Richter

Die Richter haben es sich nicht leicht gemacht und waren sich ihrer Verantwortung bewusst. Dass sie trotz des enormen politischen Drucks den Mut gefunden haben, das Projekt zu stoppen, zeigt wie schwerwiegend die Auswirkungen der 3. Piste auf die Umwelt wären.
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Vereinigung der Bürgerinitiativen im Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien