Sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll,
Vielen Dank für die Antworten ihre
Ministeriums, die aber gerade auch angesichts der Dramatik der
Situation inhaltlich leider ziemlich unbefriedigend sind. Im folgenden
finden Sie die meine Fragen in grüner, die Antworten
ihres Ministeriums in schwarzer und meine Anmerkungen zu den Antworten
in blauer Schrift.
1. Gibt es
schon konkrete Pläne zu den Emissionszertifikaten und
wie wird sichergestellt, dass der Flugverkehr selbst und nicht
der Steuerzahler die Kosten für den
volkswirtschaftlich betrachtet kontraproduktiven
Transitflugverkehr zahlen muss?
Antwort: Die
Europäische Kommission hat einen Richtlinien-Vorschlag zur
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel am 20.12.2006
vorgelegt. Dieser wird zur Zeit im Rat behandelt. Es soll damit eine
Stabilisierung der CO2-Emissionen aus dem Flugverkehr auf dem Niveau
der Jahre 2004-2006 erreicht werden. Lärm ist davon
grundsätzlich natürlich mitbetroffen, sofern es
gelingt, die Zahl der Flüge mit dem Emissionshandel ebenso
zumindest in ihrem Wachstum zu bremsen (z.B. durch höhere
Auslastungen, größere und modernere Flieger...). Die
Zusatzkosten für den Flugverkehr - insbesondere durch
notwendigen Ankauf von Emissionszertifikaten - treffen den Steuerzahler
nicht, es ist allerdings mit leichten Verteuerungen bei den Tickets zu
rechnen, was aber im Sinne des Verursacherprinzips angemessen erscheint.
Anmerkung: Auch wenn die
Einbeziehung der Emissionen des Flugverkehrs ein richtiger Schritt ist,
so ist eine Stabilisierung des Flugverkehrs auf dem Niveau
von 2004-2006 klimapolitisch gesehen viel zu wenig, da der Flugverkehr
jetzt bereits ein viel zu hohes Niveau erreicht hat. Außerdem
kommt es hier schon wieder zu einer einseitigen Bevorzugung des
für das Klima überproportional schädlichen
Luftverkehr, geht es beim Kyoto Protokoll um eine Reduzierung aller
Treibhausgase um 25% unter das Niveau von 1990.
2. Was halten
Sie von der Idee, fairerweise auch Kerosin und die
Flugtickets zu besteuern? Wäre das nicht ein schon
längst fälliger, sozial gerechter Schritt auf dem Weg
zur Kostenwahrheit im Verkehr?
Antwort:
Die Kerosinbesteuerung wurde innerhalb der EU bzw. auch international
lange diskutiert. Eine solche Besteuerung ist durch internationale
Verträge derzeit nicht zu lässig. Da international
keine Einigung zu diesem Thema erzielt werden konnte, hat sich die EU
nun auf den Emissionshandel festgelegt, welcher aber ähnliche
Wirkungen wie eine Steuer entfalten sollte.
Anmerkung:
Eine Besteuerung des Kerosins und der Tickets hätte aber
einen viel stärkeren Effekt als eine
halbherzige Einbeziehung in einen Emissionshandel und
wäre außerdem ein Signal für mehr soziale
Gerechtigkeit. Es ist schließlich nicht einzusehen,
warum Pensionisten für das Heizöl
Mineralölsteuer zahlen, die Autofahrer für
den Treibstoff voll zur Kasse gebeten werden, aber die Fluglinien
keinen einzigen Cent an Steuer für den Treibstoff zahlen
müssen, damit diese auch weiter Billigtickets für
Wochenendstädteflüge anbieten können, die
wirtschaftlich nicht wirklich notwendig sind, aber eine katastrophale
Auswirkung auf die Umwelt haben.
Hier
eine internationale Einigung anzustreben ist sicher sinnvoll, ich
verstehe aber nicht warum es internationale
Verträge geben sollten, die es der EU und
Österreich verbieten, bis dahin Steuern auf Kerosin
einzuheben. Die Niederlande haben bereits den ersten
Schritt getan, hier wird Flugtreibstoff bereits seit
dem 1. Jänner 2005 besteuert, was sich sehr positiv auf das
dortige Budget auswirkt.
Was
ist mit der Besteuerung der Flugtickets, welche den Wettbewerb mit der
Bahn ein Stück weit fairer machen würde?
3. Wie ist Ihre
Haltung betreffend des weiteren Ausbaus des
Flughafens Wien-Schwechat zu
einem internationalen Umsteigeflughafen ("geplante 3. Piste")?
Antwort: Bezüglich des Flughafens Schwechat
möchte ich auch auf die Ergebnisse der Mediation verweisen.
Unser Ressort war in diesen Prozess zwar nicht eingebunden, das
Ergebnis und insbesondere das Prinzip einer Mediation werden vom
Lebensministerium aber als gute Basis für die weiteren
Schritte bewertet.
Anmerkung: Den so genannten
Mediationsvertrag als gute Basis für weitere Schritte zu
bezeichnen, zeugt entweder von einer völligen Unkenntnis des
Inhalts (3. Piste zur Kapazitätsverdoppelung, mehr als 2/3
der Starts über Wien und die am dichtest
besiedelten Gemeinden Niederösterreichs im Süden von
Wien) oder es bedeutet, dass Sie bewusst an den
volkswirtschaftlich völlig unsinnigen Plänen, den
Flughafen Wien Schwechat als Umsteigeflughafen weiter auszubauen
festhalten, ohne dabei auf die davon betroffenen
Menschen und die Umwelt ernsthaft Rücksicht zu nehmen. Von einem
Umweltministerium/Lebensministerium würde ich mir eigentlich
erwarten, dass es sich tatsächlich in 1.
Linie für die Interessen der Umwelt und die
Lebensqualität der Bürger einsetzt und nicht
einseitig für die Interessen der Flughafen Wien AG und der
Unternehmen, die vom Flughafenausbau profitieren.
Tatsächlich wurden die dafür notwendigen UVP
Verfahren schon bisher nicht durchgeführt und jetzt wird auch
noch - mit einem von der Flughafen Wien AG
finanzierten - so genannten Mediation bzw. einem so genannten
Dialogforum versucht - die übrigens diesen Namen auch
nicht annähernd verdienen, das UVP-Verfahren für die
3. Piste, in die vom Auftraggeber gewünschten Bahnen zu lenken.
Mit freundlichen Grüßen,