Gesendet: Donnerstag, 11. Dezember 2014 11:02
An: 'Sverak, Daniel'
Cc: manfred.juraczka@wien.oevp.at; roman.stiftner@oevp-wien.at;
'Ernst.Paleta@wien.oevp.at'
Betreff: AW: Antwortschreiben zu Wiener ÖVP will endlich 3. Piste zur
Entlastung der Bevölkerung vom Fluglärm?!!!
Danke
für Ihre Antwort und die Klarstellung betreffend UVP-Verfahren. Allerdings
verstehe ich dann nicht, warum die Wiener Landes-ÖVP ausgerechnet jetzt eine 3.
Piste fordert.
Und
obwohl ich Ihnen am 4.12. bereits die mir bekannten Fakten geschrieben habe,
steht auf der ÖVP-Homepage noch immer die Behauptung einer Entlastung Liesings
durch die 3. Piste. Dazu wüsste ich gerne von Ihnen, warum die Wiener
Landes-ÖVP an dieser offensichtlichen Falschaussage festhält?
Die
Verantwortung der Auswirkungen einer 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum auf
Absprachen zwischen Anrainer und Flughafen abzuschieben und gleichzeitig die
Interessen der Flugverkehrslobby zu vertreten, halte ich für verantwortungslos.
Insbesondere da man am Beispiel Flughafen-Mediation gesehen hat, dass es
dadurch bereits 2004 zu einer Maximierung der Fluglärmbetroffenen gekommen ist.
Dazu
kommt, dass es von Ihrer Partei in letzter Zeit weder auf Bundes- noch auf
Landesebene ernsthafte Initiativen zur Umsetzung der Wahlkampfversprechen
betreffend einer Einstellung der Abflugroute Liesing gegeben hat.
Generell
kann mich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass der sowohl der Landes als
auch der Bundes-ÖVP das Thema Fluglärm schlicht egal ist. Oder es ist zumindest
in der Priorisierung soweit nachgereiht ist, dass man die Zerstörung der
Lebensqualität und der Gesundheit der Fluglärmbetroffenen unter der Abflugroute
Liesing (Randbereich 10. Bezirk, gesamter 23. Bezirk, Randbereich 13. Bezirk
und zahlreiche niederösterreichische Gemeinden) und unter der
Westeinflugsschneise (große Teile des 14., 13., 15.,10., 5.,4.,3. und 11.
Bezirks) für die Interessen einer Minderheit, die vom Bau einer 3. Piste
profitiert, scheinbar gerne in Kauf nimmt. Dazu würde wohl eher der Begriff
Lobbypartei statt Volkspartei passen.
Ergänzend
möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass mit einer 3. Piste und dem damit
naheliegenden Parallelpistenbetrieb auch vermehrt über den 16. und 17. Bezirk
auf die Westeinflugsschneise eingeflogen werden dürfte.
Mit der
Bitte um konkrete Antworten
und
freundlichen Grüßen,
Von: Sverak, Daniel [mailto:Daniel.Sverak@wien.oevp.at]
Gesendet: Mittwoch, 10. Dezember 2014 15:14
Betreff: Antwortschreiben
Sehr
geehrter Herr !
Im Auftrag
von LPO Stadtrat Manfred Juraczka darf ich Ihnen folgende Antwort zu Ihrem Mail
übermitteln.
Unser
politischer Vorstoß zum Thema Infrastrukturverbesserung für Wiens Zukunft zielt
in erster Linie darauf ab, die infrastrukturellen Weichenstellungen für die
nächsten Jahrzehnte so zu stellen, dass Wien in der nächsten Zeit nicht weiter
an Standortqualität verliert. Wien soll nicht durch infrastrukturelle
Versäumnisse in ein wirtschaftliches Abseits geraten, wenn beispielsweise durch
die Aufwertung des Flughafen Bratislava heimische Kaufkraft in das benachbarte
Ausland abfließt. Als Folge hiervon würde nämlich im Extremfall der soziale und
politische Zusammenhalt in dieser Stadt verloren gehen.
Sicherlich
gilt es in diesem Zusammenhang auch die Lebensqualität für die Wienerinnen und
Wiener zu sichern. Deshalb ist auch unsere Forderung nach einer 3. Piste für
den Flughafen Schwechat nicht ein Vorgriff auf die endgültigen Entscheidungen
betreffend die UVP, sondern unser Vorschlag geht davon aus, dass sämtliche
Auflagen für den Bau der 3. Piste in einer intensiven Absprache mit den
betroffenen Anrainerinnen und Anrainern in die Planung des Projektes
einfließen. Nicht zu vergessen ist hierbei eine mögliche Entlastungsfunktion
eben durch den Bau der 3. Piste und durch den vermehrten Einsatz des Curved
Approach.
Damit ist
davon auszugehen, dass der Flugverkehr so gestaltet werden muss, dass es zu
einer Entlastung aller vom Flugverkehr betroffenen Anrainerinnen und Anrainer
kommt. Wir sind überzeugt, dass es in dieser Stadt in der Frage des
Flugverkehrs einen gemeinsamen Weg mit den Flughafenbetreibern, mit der
Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gibt, der alle berechtigten Anliegen
berücksichtigt. Ich lade Sie dazu ein, diesen politischen Weg gemeinsam mit uns
zu suchen und zu finden.
Mit besten Grüßen
Daniel Sverak
ÖVP-Klub
Gesendet: Donnerstag, 04. Dezember 2014 12:37
An: manfred.juraczka@wien.oevp.at
Cc: 'Schiebl'; roman.stiftner@oevp-wien.at;
'Ernst.Paleta@wien.oevp.at'
Betreff: Wiener ÖVP will endlich 3. Piste zur Entlastung der Bevölkerung
vom Fluglärm?!!! - korrig. Version
als jetzt schon von phasenweise völlig unzumutbaren Fluglärm
Betroffener aus Liesing habe ich die gestrige Aussage der Wiener ÖVP, die 3.
Piste endlich Wirklichkeit werden zu lassen, mit großen Entsetzen gelesen.
Dass man nicht einmal nicht einmal bereit ist, das
Umweltverträglichkeitsverfahren zur 3. Piste abzuwarten(http://www.fluglaerm.at/liesing/UVP/UVP.html),
verwundert mich aber auch aus juristischer Sicht. Denn damit stellt sich für
mich die Frage, ob man bei der Wiener ÖVP keine Ahnung von dem Thema hat, die
gesetzlichen Rahmenbedingungen bewusst ignoriert oder einfach nur Druck auf das
Bundesverwaltungsgericht ausüben möchte?
Entgegen den in diesem Zusammenhang von Ihrer Partei
aufgestellten Behauptungen, die vielleicht nicht zufällig an die Diktion des
Flughafens erinnern, ist mit einer 3. Piste Richtung Wiener Zentralraum auch
noch deutlich mehr Fluglärmopfern zu rechnen. Das ergibt sich nicht zuletzt aus
der Tatsache, dass in einem Parallelpistenbetrieb die zur Entlastung Wiens aus
Steuermitteln finanzierte Piste praktisch stillgelegt wird und der Flugverkehr
vermehrt über Wien und dessen dicht besiedelten Süden abgewickelt werden soll.
Die behauptete Entlastung Liesing auf Ihrer Homepage steht
im diametralen Widerspruch zu den Einreichunterlagen des Flughafens zur 3.
Piste an. Daraus ist zu ersehen, dass damit 4-mal(!) so viele Flugzeuge auf der
jetzigen(!) Flugroute über Liesing fliegen sollen (http://www.fluglaerm.at/liesing/Chronik.html#VervierfachungStarts)
. Für die Nacht sind 1-2 Weckflüge für die dann vermutlich bereits 100.000
Einwohner des 23. Bezirks vorgesehen. Wie ein kurzer Blick auf die Landkarte
zeigt, ist die 3. Piste näher bei Liesing als die 1. Piste, was bedeutet, dass
die Flugzeuge, die von der 3. Piste starten damit noch niedriger und deutlich
lauter sind als die jetzigen.
Dazu kommt dass Teile Liesings in direkter Pistenverlängerung
liegen und damit für eine neue Anflugroute prädestiniert sind. Auch wenn das
vom Flughafen dafür noch kein Instrumentelandesystem eingereicht wurde,
gibt es in den Einreichunterlagen bereits entsprechende Grundstückslisten für
eine entsprechende Sicherheitszone in Erlaa und Inzersdorf.
Weiters dürfte es bis jetzt keine
Wirtschaftlichkeitsberechnung zur 3. Piste geben. Berechnungen auf Basis der
Geschäftsberichte des Flughafens zeigen, dass die Landegebühren selbst unter
optimalen Bedingen doppelt so hoch sein müssten, damit die Kosten von
kolportierten 2,5 Milliarden Euro für 0,4 zusätzliche Pisten in 25 Jahren
Betrieb wieder hereinkommen.
Warum mit einer 3. Piste, die nach den Plänen des Flughafen
praktisch nur dem Umsteigeverkehr dienen soll, deutlich mehr Touristen oder
Kongressbesucher nach Wien kommen sollen, kann auch ich nicht nachvollziehen.
Ebenso ist davon auszugehen, dass zahlreiche zusätzliche Transferpassagiere,
die gar nicht Wien wollen, der Region nichts außer zusätzlichen Fluglärm und
krebserregenden Feinstaub bringen.
Dass die Folgen von Entscheidungen auf Basis unvollständiger
und scheinbar einseitiger Informationen letztlich durch die Bevölkerung und
damit die Wähler zu tragen sind, wurde uns ja erst in den letzten Tagen im
Rahmen des Hypo-Kommissionsberichts mehr als ausreichend vor Augen geführt.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Standpunkt zum Abenteuer
3. Piste nochmals zu überdenken und Ihre Entscheidungen auf der Basis von
Fakten und nicht auf den Einflüsterungen von Lobbys zu treffen, denen die
Interessen der Bevölkerung egal sind. Dass die geschickt vorgebrachten
Behauptungen der Flughafenvertreter zu einem nicht unwesentlichen Teil nicht
mit der Realität in Einklang zu bringen sind, konnte ich erst letzte Woche bei einem
von der Liesinger ÖVP eingebrachten Antrag im Umweltausschuss, bei dem es um
das Thema einer objektiven Fluglärmmessung durch die Stadt Wien ging, selbst
vernehmen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf
unserer Homepage, für Fragen dazu stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.