Fluglärm:
EU-Beschwerde gegen den Wiener Flughafen

(Die Presse) 08.11.2006

Fluglärm-Gegner setzen auf Unterstützung aus Brüssel.

WIEN (milo). Mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel wollen die Fluglärmgegner den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen-Schwechat verhindern. In der Dutzende Seiten umfassenden Beschwerde wird argumentiert, es werde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umgangen.

Begründet wird dieser Rechtsstandpunkt damit, dass die Baumaßnahmen der vergangenen Jahre - unter anderem Verbesserungen, Ausweitungen von Pistensystem und Abstellflächen - schon im Hinblick auf die dritte Piste in Angriff genommen worden seien. Im Sinne der UVP-Richtlinie der EU seien die Maßnahmen Teil des Gesamtprojekts - und deshalb hätte bei diesen Detail-Vorhaben die Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen. Martin Fischer, Rechtsanwalt: "Wir rechnen damit, dass es innerhalb weniger Monate eine Entscheidung in Brüssel gibt."

Sollte sich die Kommission der Interpretation anschließen, könnte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Bei einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof könnte die Republik zu einer Strafzahlung verurteilt werden. Beim Flughafen wird die dritte Piste als separates Projekt gesehen. Für die Piste startet die UVP in den nächsten Wochen.

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