Morgenluft im Kampf gegen Fluglärm
15 Initiativen aus Wien und NÖ wurde Parteienstellung für die Umweltprüfung der dritten Piste in Schwechat zuerkannt.


Gruber Franz

Der Fluglärm nervt in der ohnehin lauten Großstadt und im vermeintlich ruhigen Grünen.


Für die einen ist es ein Formalakt, für die anderen ein Teilerfolg: Nach eingehender Überprüfung der Wähler-Evidenzen gesteht das Amt der NÖ Landesregierung 15 Bürgerinitiativen aus NÖ und Wien Parteienstellung in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur dritten Piste am Flughafen Schwechat zu. Insgesamt waren im August rund 1200 Einwendungen gegen das umstrittene Großprojekt bei der Behörde eingelangt. Die Stellungnahmen müssen nun von Sachverständigen und Juristen geprüft werden. Mit dem Umweltverträglichkeitsgutachten, das erneut öffentlich aufgelegt wird, rechnet Johannes Scheuringer von der nö. Abteilung für Umweltrecht "etwa im Mai 2009".

Achtungserfolg
2008 stand für Fluglärm-Kritiker aber nicht nur im Zeichen der UVP zur dritten Piste. Einen Achtungserfolg erzielte die Wiener Rechtsanwältin Susanne Heger, die im Namen der "Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West" eine Beschwerde an die EU-Kommission gerichtet hatte, weil ihrer Meinung nach der Ausbau des Airports rechtswidrig erfolgt war. 26 weitere Bürgerinitiativen, die die Ansicht vertraten, der sukzessive Ausbau des Flughafens hätte einer UVP unterzogen werden müssen, hatten sich der Beschwerde angeschlossen.

Und Brüssel gab den Fluglärm-Geplagten zum Teil recht. Anfang 2008 wurde klar, dass eine nachträgliche UVP durchgeführt werden muss. Das bedeutet, Gutachter prüfen die Auswirkungen der diversen Erweiterungen und eruieren, ob zusätzliche Auflagen nötig sind.


Damit hat die UVP für die dritte Piste aber nichts zu tun, wie Scheuringer klarstellt - und damit dem Obmann der Antifluglärmgemeinschaft (AFLG), Emmerich Fritz, widerspricht. Der forderte das Land NÖ auf, die dritte Piste nur als Teil "des Gesamtprojekts" zu prüfen.

Bisher wurde sein Appell nicht gehört. Momentan ist die UVP für die Parallelpiste voll im Gange. In ihren Stellungnahmen kritisierten die Anrainer in erster Linie die "gesundheitsgefährdende Belästigung der Menschen durch Fluglärm, insbesondere in der Nacht", sie führen die Feinstaubbelastung gegen das Projekt ins Treffen und stellen die Unbefangenheit des Landes NÖ als UVP-Behörde infrage.

Ob der AUA-Verkauf Auswirkungen auf die Errichtung der dritten Piste hat, wird sich zeigen. "Wir bauen nur dann, wenn entsprechender Bedarf da ist. Hier gilt es, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation abzuwarten", sagt Flughafen-Aufsichtsratschef Johannes Coreth im KURIER-Interview. Momentan zumindest gehen die Passagierzahlen zurück. Im November verzeichnete der Airport ein Minus von 8,4 Prozent.

Forderungen
2009 wird für die Fluglärm-Kritiker spannend. Zum einen sollte die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die dritte Piste erfolgen - Proteste inbegriffen. Zum anderen haben die Anrainer-Vertreter auf nö. und Wiener Seite noch zahlreiche Forderungen auf Lager. Wie zum Beispiel Viktor Horak von der "Bürgerinitiative gegen Abfluglärm Liesing": "Unser Ziel ist, dass Flugzeuge, die Destinationen im Norden und Westen haben und von der Piste 29 starten, nicht mehr eine Linkskurve machen und zunächst über den Süden Wiens fliegen, um dann erst nach Norden abzudrehen - sondern, dass sie gleich nach dem Start eine Rechtskurve machen." Das ist allerdings problematisch, weil sie dann die OMV-Raffinerie überfliegen müssten.

Alfred Höllriegl, Obmann der ARGE Bürgerinitiativen im Dialogforum, hofft, dass kommendes Jahr endlich die lang erwarteten lärmabhängigen Landegebühren eingeführt werden.

Artikel vom 08.01.2009 09:22 | KURIER |