Bürgerliste will Volksbefragung MEDIATION / Der Vertrag mit dem Flughafen ist noch immer nicht unterschrieben. Die Zwölfaxinger sollen jetzt über Ja oder Nein entscheiden. VON CHRISTOPH DWORAK ZWÖLFAXING / Lange Zeit hat sich die Zwölfaxinger Bürgerliste (ZiB) zurückgehalten. Jetzt liegt der Initiativ-Antrag gemäß §16b der Gemeindeordnung (siehe Info-Box) am Tisch. Unterstützt von 161 wahlberechtigten Bürgern (die genaue Prüfung erfolgt noch durch die Wahlkommission) will man im Rahmen einer Volksbefragung wissen: „Soll der Gemeinderat von Zwölfaxing dem Mediationsvertrag zustimmen?“ Ing. Peter Watzak-Helmer, Zustellungsbevollmächtigter und ZiB-Mandatar, erklärt im NÖN-Gespräch die Beweggründe: „Bürgermeister Hans Stöckl hat in einem ersten Input gesagt, dass es eine Befragung geben wird. Dann hat er von einer offenen Information für alle im Juli, August gesprochen. Er hat beide Versprechen nicht eingelöst, also werden wir dem Volk die Stimme geben, die es braucht.“ Vize-Bürgermeister Franz Männersdorfer ist über die ganze Situation nicht glücklich. Man müsse sich eingestehen, dass „wir seitens der Gemeinde viel Zeit verloren haben.“ Am Dienstag Abend (nach Redaktionsschluss) tagte das SPÖ-Ortsparteigremium um den Umgang mit dem Initiativantrag zu beraten: „Es haben auch sehr viele von unserer Gesinnung unterschrieben.“ Bürgermeister Hans Stöckl will „nicht die ganze Schuld von mir weisen.“ Aber: Mit der Informationsveranstaltung habe es nicht so geklappt, wie er sich das vorgestellt hätte. Erst jetzt liege eine Informationsbroschüre über Mediation, Flughafenausbau vor, die im Laufe dieser Woche verteilt wird. „Das ist ein Druckwerk mit umfassender Information“, sagt Stöckl. Den Initiativantrag an sich werde er „natürlich fristgerecht prüfen lassen. Deshalb kann er noch gar nicht in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung berücksichtigt werden“, lässt Stöckl nicht unerwähnt. „Viele wissen nicht, was sie unterschrieben haben“ Er akzeptiere das demokratische Mittel sehr wohl, gibt aber zu bedenken, dass viele gar nicht wussten, was sie unterschrieben hatten: „Ich habe mit einigen gesprochen, die mir nur geantwortet haben: ,Egal, worum's geht, Hauptsache, wir werden befragt.“ Was die immer wieder ins Spiel gebrachten Lärmzonen betrifft, so hat Stöckl erst am Dienstag „einen hohen Landesbeamten gefragt. Wenn wir den Mediationsvertrag nicht unterschreiben, ist die Chance, den Lärmpegel in Verhandlungen mit dem Flughafen flächendeckend auf 55 Dezibel zu senken, dahin. Dann gehören wir g'haut.“ Und dass man eine mögliche dritte Piste nicht so bauen kann, dass niemand beeinträchtigt wird, müsse ebenfalls klar sein, betonte Stöckl.