Dieses mail wurde geschrieben, nachdem das Mediationsergebnis am 15.2.06 von allen 3 Oppositionsparteien im Wr. Gemeinderat abgelehnt wurde:

Sehr geehrte Gemeinderäte der 3 Oppositionsparteien im Wr.Rathaus!

 

Punkt 1) In der APA-OTS Meldung vom 21.2.06 lese ich:

 

Wien (SPW-K) - "Als zu spät" bezeichnet heute SPÖ-Umweltsprecher Erich Valentin den Vorstoß von FP-Mahdalik, eine Arbeitsgruppe zum Thema Fluglärm einzurichten. "Diese Arbeitsgruppe, die die Wien-Interessen im zivilrechtlichen Mediationsverfahren und jetzt für das Dialogforum diskutiert,gibt es bereits seit sechs Jahren und trägt den schmucken Titel "Wiener Runde".". . . Valentin: "Ich bin gerne für die Einrichtung der Mediation und des Dialogforums auf zivilrechtlicher Basis politisch verantwortlich. . . . ."

 

Also derjenige, der sich für die Einrichtung der Mediation gerne verantwortlich fühlt, weiß nicht einmal um den rechtlichen Status der Mediation:

 

Eine Mediation ist laut em.RA Dr. Emmerich Fritz kein VERFAHREN, weder nach der Zivilrechtsprozessordnung (ZPO) noch nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VVG)

Eine Mediation ist schlicht nur ein Vorgang an dessen Ende ein privatrechtlicher Vertrag stehen kann, der NUR für die Unterzeichner u. für deren Vollmachtgeber gilt !!! 

 

D.h. bei der Flughafen-Wien-Mediation gilt sie nur für d.Flughafen, (nicht für d. Austro Control u.nicht für d.AUA) auf der einen Seite,

und auf der anderen Seite: für die Anrainergemeinden, organvertreten durch die Bürgermeister, was Ihre Gemeindegrundstücke betrifft (und nicht für die Bewohner

ihrer Gemeinden, denn von diesen haben sie offensichtlich keine Vollmachten zur privatrechtlichen Vertretung).

 

Die notwendige UVP, ja, das ist ein hoheitliches Verfahren und zwar nach öffentlichem Recht (VVG und AVG) und endet mit Bescheid.

Ist daher Hoheitsakt zum Unterschied von der Mediation (ausschließlich Privatrecht).

Was erhalten die Anrainergemeinden dafür, dass ihre Bürgermeister so brav den Vertrag unterschrieben haben:

Der Flughafen zahlt über den "Umweltfonds" an Gemeinden für jeden Passagier (auch wenn er hier nur umsteigt) 20 Cents, und pro nächtlichem Passagier 60 Cents ! - Und die Gemeinden geben dieses Geld NICHT an die tatsächlich betroffenen Grundeigentümer weiter.  -  Je größer die Lärmbelastung für die Betroffenen, je mehr Grundentwertung sie erleiden, umso größer die Einnahmen für die Gemeinden!

 

Gratulation Herr Valentin u. Herr Dr. Prader zu dieser Mediationsvereinbarung zu deren "Prozess-Steuerungsgruppe" aus Wien nur die SPÖ, d.h deren Vertreter Valentin zugelassen war und kein anderer Wiener Parteien-Vertreter  !!! 

Wozu also  "der schmucke Titel  Wiener Gruppe" - wie Valentin es ausdrückt  ???

 

Punkt 2) Liebe Gemeinderäte der 3 Wiener Oppositionsparteien!

 

Und was weiß denn Frau Ulli Sima - hochgejubelte Umweltstadträtin - von den Emissionen des Flugverkehrs ?

 

Bitte stellen Sie ihr Fragen, nachdem Sie sich informieren durch Anklicken von www.fluglaerm.at   > News vom 22.2.06

 

Ing.Schiebl hat diese kurze Zusammenfassung der Emissionen auf Grund des Studiums der Internet-Emissionsangaben des DLR (Deutsches Zentrum für Luft-u.Raumfahrt) und wissenschaftlichen Forschungsberichten gemacht (Rückfragen schiebl@schiebl.at)

 

Wetten, Fr. Ulli Sima weiß nichts und wird nur das nachbeten, was ihr der Flughafen dazu vorgibt.

 

Faktisch posiert sie als Fotomodell für die Bezirkszeitungen. Sie beantwortet nicht einmal mails und Anfragen von den Fluglärmbetroffenen, sondern läßt - ebenso wie Landeshauptmann Häupl - diese von DI Schmalzer beantworten, der seinerseits wieder bei Herrn Valentin nachfrägt.

 

Abschliessend bitte ich jeden der 3 Klubs höflich, von einer diesbezüglichen Gemeinderatsdebatte mir ein Protokoll zukommen zu lassen!

 

 

Mit freundlichen Grüßen
für die Vereinigung der Fluglärmbetroffenen
in Wien, Niederösterreich u. Burgenland
Johanna Aschenbrenner-Faltl
01/6162268, 0650/6162268
johanna.faltl@aon.at
www.fluglaerm.at