Von: Robert Pschirer [mailto:Robert.Pschirer@wiso.or.at]
Gesendet: Donnerstag, 24. März 2005 10:52
An: (einen Fluglärmbetroffenen des 14. Bezirks)
Betreff: AW: Antw: Überflüge 14. Bezirk

Sehr geehrter Herr Magister!

 

Gerade weil wir in einem Rechtsstaat leben, ist klar, dass die politische Verantwortung für die Rahmenbedingungen der Zivilluftfahrt in Österreich (also auch über Wien) eindeutig beim Bund liegen. Nur der zuständige Bundesminister bzw. der Nationalrat kann hier Änderungen bewirken.

 

Der Bezirk hat beim Thema Überflüge über Penzing keinerlei rechtliche Zuständigkeit oder Möglichkeiten.

Nur aufgrund der (nicht gesetzlich zwingenden) Teilnahme von Flughafen, Austrocontrol, AUA etc. am "privaten" Mediationsverfahren war es überhaupt möglich, dass der Bezirk seine Wünsche auf Reduktion des Fluglärms einbringen konnte. Ohne dem Ergebnis des Teilvertrags gäbe es überhaupt keine Einschränkung der Landungen über Penzing.

Durch die leider von der aktuellen Bundesregierung vorangetriebenen Privatisierung, schwindet der Einfluß der Politik auf Betriebe (Flughafen, AUA, Austrocontrol, ÖBB, VÖST, ÖMV etc.) laufend. Die Firmen sind nur mehr ihren Aktionären verantwortlich. Daher war die SPÖ immer gegen diese Privatisierungen.