----- Original Message ----- From: AFLG Antifluglärmgemeinschaft To: post@bmvit.at ; office@bmvit.gv.at ; VB DI Florian Matiasek Cc: VB Ing. Mag.iur. Manfred Bialonczyk ; robert.boehm@bmvit.gv.at ; MR Dr. Karl Prachner ; sabine.mayer@umweltbundesamt.at ; ursula.platzer-schneider@lebensministerium.at Sent: Wednesday, January 16, 2008 10:31 AM Subject: Umsetzung der EU-RL 2001/42/EG ohne Luftverkehr Sehr geehrte Damen und Herren vom Verkehrsministerium! Sehr geehrter Herr DI Matiasek!   Da Sie es bisher vermieden haben, uns mitzuteilen, dass Sie für die Umsetzung der EU-RL 2001/42/EG   ohne Berücksichtigung des Luftverkehrs   zuständig waren, sondern auf den Gesetzgeber verwiesen haben, der das Gesetz beschlossen hat, darf ich Ihnen in der Beilage   den Ministerialentwurf des BMVIT - gezeichnet von Ihnen, sehr geehrter Dipl.Ing. Florian Matiasek - und für den Bundesminister gezeichnet von Dr. Werner Kovacic   für das BGBL. 96 vom 11.August 2005 zur Kenntnis überreichen. In diesem Ministerialentwurf wie im Bundesgesetz werden entgegen der EU-RL lediglich   1. Hochleistungsstrecken   2. Wasserstrassen   3. Bundesstrassen angeführt, während die EU-Richtline in Art 3 Geltungsbereich als Ausnahmen lediglich festlegt:   "(8) Die folgenden Pläne und Programme unterliegen dieser Richtlinie nicht: — Pläne und Programme, die ausschließlich Zielen der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen; — Finanz- oder Haushaltspläne und -programme."   Der Verweis auf den Gesetzgeber ist also inhaltlich ein Rückverweis auf sich selbst, woraus wir leider die notwendingen Schlussfolgerungen ziehen müssen   Mit freundlichen Grüßen Johanna Aschenbrenner-Faltl Schriftführerin der AFLG Antifluglärmgemeinschaft ZVR-Nr. 481863180 www.fluglaerm.at   ----- Original Message ----- From: "Florian MATIASEK" <Florian.MATIASEK@bmvit.gv.at> To: "Johanna Aschenbrenner-Faltl" <johanna.faltl@aon.at> Cc: "Karl PRACHNER" <Karl.PRACHNER@bmvit.gv.at>; "Manfred BIALONCZYK" <Manfred.BIALONCZYK@bmvit.gv.at>; "Robert Boehm" <Robert.Boehm@bmvit.gv.at>; <ursula.platzer-schneider@lebensministerium.at>; "ORR Mag. Johannes Scheuringer" <post.RU4@noel.gv.at>; <sabine.mayer@umweltbundesamt.at> Sent: Friday, December 28, 2007 1:24 PM Subject: Antw: Umsetzung der EU-RL 2001/42/EG ohne Luftverkehr > Sehr geehrte Frau Aschenbrenner-Faltl! > > Die in Ihrer E-Mail enthaltene Anfrage zur Beschlussfassung des > Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich > (SP-V-Gesetz) fällt in den Wirkungsbereich des österreichischen > Gesetzgebers. Detaillierte Informationen zur parlamentarischen > Behandlung des SP-V-Gesetzes sind auf der Internetseite des > österreichischen Parlaments <http://www.parlament.gv.at> einsehbar. > > Soweit die Vollziehung des SP-V-Gesetzes betroffen ist, welche in den > Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und > Technologie fällt, wird festgestellt, dass Einleitung und Durchführung > einer strategischen Prüfung unter anderem einen Prüfungsgegenstand > voraussetzen. Dabei handelt es sich um solche Pläne und Programme, > welche eine Änderung des hochrangigen Bundesverkehrswegenetzes gemäß § 2 > Abs. 2, SP-V-Gesetz zum Inhalt haben. > > Mit freundlichen Grüßen > Florian Matiasek