----- Original Message ----- From: Johanna Aschenbrenner-Faltl To: LUKSCH Petra; Helfried GARTNER Cc: Sent: Monday, July 24, 2006 11:51 PM Subject: Re: Fluglärm Sehr geehrte Frau Luksch!   Danke für Ihr mail, das Sie im Namen von Herrn Dipl.Ing.Helfried Gartner - dem im Umweltministerium Zuständigen für Lärm  - schrieben, der jedoch keine meiner 3 Fragen beantwortet. (Der ORF hat vor einiger Zeit solche Antworten als "Sprechblasen" bezeichnet)   Hier nochmals meine 3 Fragen, vielleicht schafft es doch irgendjemand vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, endlich nach 6 Wochen meine 3 Fragen vom 6.6.2006 zu beantworten. (Für die Schwellwert-Verordnung ist bekanntlich das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium gleichermaßen verantwortlich):     Sehr geehrte Herren . . . . .!   Ich ersuche um Antwort auf 3 Fragen . . . . .   1.) Wissen Sie überhaupt was Ihr beschlossenes Umgebungslärmschutzgesetz für Fluglärm bedeutet?   Zwölfaxing belasten derzeit im Jahresdurchschnitt gerechnet täglich ca. 230 Überflüge. Mit dem durch Sie beschlossenen Umgebungslärmschutzgesetz, dürfen es täglich 2300 Überflüge werden (- wenn Sie es nicht glauben, daß ein um 10dB erhöhter Dauerschallpegel eine Verzehnfachung der Überflüge erlaubt, fragen Sie bitte bei Physikern der TU-Wien nach!)   2.) Können Sie mir angesichts solcher Tatsachen erklären, warum es Umgebungslärmschutzgesetz heißt?   Bitte um keine Ausreden auf die EU-Richtlinien. Die haben es den einzelnen Ländern freigestellt die Grenzwerte (in Österreich zu Schwellwerten verwandelt) festzulegen.   3.) Welche Grenz(Schwell)werte für Fluglärm wollen Sie nun also im Luftverkehrsgesetz festschreiben?   Nachsatz für die Kopienempfänger der SPÖ: Das Auftreten von Herrn Jan Krainer (SPÖ) gegen das Umgebungslärmschutzgesetz ist völlig unglaubwürdig gewesen, weil aus der Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung eindeutig hervorging, dass die Schwellwerte zwischen dem Umwelt-Ministerium und den Ländern akkordiert war und das Amt der Wiener Landesregierung diese Werte forderte !!!   Vielleicht verstehen die Herren jetzt besser, wie Politikverdrossenheit zustande kommt!     Mit freundlichen Grüßen für die Vereinigung der Fluglärmbetroffenen in Wien, Niederösterreich u. Burgenland Johanna Aschenbrenner-Faltl 01/6162268, 0650/6162268 johanna.faltl@aon.at www.fluglaerm.at     ----- Original Message ----- From: LUKSCH Petra To: johanna.faltl@aon.at Sent: Wednesday, July 12, 2006 2:03 PM Subject: Fluglärm Sehr geehrte Frau Aschenbrenner-Faltl! Herzlichen Dank für Ihr Mail an Herrn Bundesminister Pröll, in dem Sie zur Fluglärmproblematik  Bezug nehmen. Für das Lebensministerium stellen Lärmschutz und Lärmvermeidung einen wichtigen umweltpolitischen Stellenwert dar. Vieles wurde in Österreich bereits zum Lärmschutz unternommen, wie beispielsweise die hohen Investitionen entlang der Verkehrswege zeigen. Der Bereich Flugverkehr liegt im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Herr Bundesminister Pröll befindet sich deshalb in der Sache Änderung Luftfahrtgesetz, im Sinne einer Lösung, die auch die Erfordernisse des Lärmschutzes für die Betroffenen berücksichtigen, in Verhandlung mit Herrn Vizekanzler Gorbach. Wir haben ihr Anliegen auch an das in der Sache Fluglärm zuständige Verkehrsministerium mit der Bitte um Behandlung weitergeleitet. In Zusammenhang mit den Ausbauplänen des Flughafens Schwechat darf ich auch auf die Ergebnisse der Mediation verweisen. Unser Ressort war in diesen Prozess zwar nicht eingebunden, das Ergebnis und insbesondere das Prinzip einer Mediation werden vom Lebensministerium aber als gute Basis für die weiteren Schritte bewertet. Aber auch seitens des Lebensministeriums konnte in Zusammenwirkung mit BMVIT und BMWA ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden Lärmerfassung und Aktionsplanung gesetzt werden. Mit dem Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz 2005 und der ergänzenden Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung vom Frühjahr dieses Jahres ist ein wichtiger Meilenstein für die Planung zukünftiger Strategien und Maßnahmen zur Lärmvermeidung und Lärmbekämpfung geschaffen worden. Seitens des für Fluglärm zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sind auf Basis dieses Umgebungslärmschutzgesetzes Lärmkarten für alle sechs großen österreichischen Flughäfen zu erarbeiten. Die strategische Lärmkarte für den Flughafen Schwechat ist bis 31. Mai 2007 fertig zu stellen. Das Lebensministerium wird die Lärmbelastung in Österreich und insbesondere die Entwicklungen beim Flughafen Schwechat im Sinn des Lärmschutzes weiterhin genau beobachten. Ich kann ihnen versichern, dass sich das Lebensministerium auch weiterhin für eine wirksame Lärmbekämpfung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einsetzen wird. Mit freundlichen Grüßen Dipl.Ing. Helfried Gartner Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung V/5 Verkehr, Mobilität, Siedlungswesen und Lärm Stubenbastei 5 1010 Wien helfried.gartner@lebensministerium.at