APA0634 5 CI 0241 II/WI Do, 09.Jun 2005 Parlament/Nationalrat/Umwelt Nationalrat: Lärmschutzgesetz gegen Stimmen der Opposition durch Utl.: SPÖ und Grüne kritisieren Unverbindlichkeit der Maßnahmen = Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend das Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz beschlossen. Mit diesem soll der rechtliche Rahmen für Lärmererhebungen geschaffen werden. Die Opposition verweigerte dem Gesetz die Zustimmung, da die Schwellenwerte für Lärm zu hoch ausgefallen seien und die einzelnen Lärmquellen separat behandelt und daher Mehrfachbelastungen nicht berücksichtigt würden. SP-Umweltsprecher Kai-Jan Krainer kritisierte, dass für alle sechs festgelegten Lärmarten eigene Karten aufgelegt und nur übereinander gelegt aber nicht addiert würden. Zudem sei der festgelegte Schwellenwert von 65 Dezibel bei Fluglärm viel zu hoch. Bei dieser Marke werde schon jetzt von Wien und Niederösterreich beim Flughafen Schwechat den Betroffenen de facto eine Absiedelung angeboten. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig schloss sich dieser Kritik an: "Das Gesetz bringt für die Leute überhaupt nix." Von Seiten der Koalition wurden diese Vorhaltungen zurückgewiesen. VP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf meinte zu Krainers Vortrag: "Das war nichts außer viel Lärm." Tatsache sei, dass beim Fluglärm die Schwellenwerte exakt so geregelt werde wie im rot-grün regierten Deutschland. Umweltminister Josef Pröll (V) sprach von einem richtigen Ansatz zur Lärmbekämpfung. Überdies habe man schon in den vergangenen Jahren diverseste Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in diesem Bereich gesetzt. Vom blau-orangen Umweltsprecher Klaus Wittauer wurde betont, dass alleine schon die österreichweite Erfassung der Lärmdaten schon ein "Meilenschritt" sei. Man dürfe auch nicht vergessen, dass das Ergebnis der Lärmerhebungen automatisch Aktionspläne zur Folge haben werde. (Schluss) bei/af APA0634 2005-06-09/18:45