Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich stehe nicht auf der eigentlichen Rednerliste und werde es daher auch kurz machen. Ich brauche nicht länger als fünf Minuten. Muss mich leider zu Wort melden. Ich mache das nicht aus Jux und Tollerei. Muss mich leider zu Wort melden nach dem der Herr Abgeordnete Valentin es ja nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, das Wort Fluglärm auch nur in den Mund zu nehmen. Deshalb mache ich aufmerksam darauf, dass diese Stadt es zulässt das seit 1998 systematisch die Lebensqualität von Tausenden von Menschen dieser Stadt verschlechtert wird. Von Jahr zu Jahr verschlechtert wird. Und was es heißt betroffen zu sein, möchte ich Ihnen in wenigen Sätzen sagen. Wenn die Flugschneise über diesen Leuten eröffnet wird und sie wandert, sie ist mal da mal dort. Die Menschen sind nicht immer gleicher weise und im gleichen Ausmaß betroffen aber wenn die Flugschneise über unseren Köpfen eröffnet wird, dann ist an ein normales Gespräch in einer Wohnung überhaupt nicht mehr zu denken. Der Hof ist nicht mehr benutzbar, der Garten ist nicht benutzbar, der Balkon ist nicht benutzbar. Kleine Kinder kann man nicht ins Freie stellen, weil sie sofort aufwachen. Sie riskieren damit erstens einmal die Gesundheit dieser Menschen, was Bluthochdruck und andere Krankheiten angeht. Bei Kindern geht das noch sehr viel weiter. Das wird einfach hingenommen und wenn der Umweltbericht am Tisch liegt, nicht einmal erwähnt. Das ist eine sehr scharfe Kritik, die ich dieses mal an Sie richte, weil Sie das vollkommen kritiklos einfach hinnehmen und nichts dagegen unternehmen und das ist auch eine scharfe Kritik an der Umweltanwaltschaft, die in Ihrem Bericht es nicht fertig gebracht hat das auch nur kritisch zu betrachten und die Probleme dieser Menschen zu benennen und ernst zu nehmen. Das ist eine Kritik an der SPÖ. Das ist eine Kritik an der Umweltstadträtin, die ebenfalls bislang dieses Problem gänzlich ignoriert. Nehmen Sie zur Kenntnis das sich die betroffenen Menschen das nicht gefallen lassen wollen. Und zwar weder die Attacke auf ihre Gesundheit, noch die Attacke auf ihr soziales Zusammenleben, noch die Attacke einer Minderung der Lebensqualität oder noch die Attacke der Minderung auch der Wertfaktoren ihrer Wohnungen und Häuser in diesem Gebiet. Sie zwingen Menschen auszuziehen und wegzuziehen. Ich persönlich halte das für eine politische Unverfrorenheit der obersten Spitzenklasse und verstehe nicht wieso das in einem Umweltbericht und in Ihrer Rede nicht einmal einen Platz findet. Also Sie können ganz sicher sein, dass ich die Menschen darüber informieren werde. Mich ärgert das wirklich wahnsinnig. (Beifall)

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Als nächstes zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Jerusalem!

Wissen Sie was ich wirklich ungeheuerlich finde, da Sie von Ungeheuerlichkeit angefangen haben. Ich finde es ungeheuerlich, wie Sie Dinge versuchen zu verdrehen. Zum Einen ich verwahre mich auf das Schärfste, aber wirklich auf das Schärfste das wir eine Situation in Wien haben, was die Lärmsituation betrifft, was Fluglärm betrifft, die gesundheitsschädlich wäre. Es gibt keine Werte. Die Frau Jerusalem versucht schon seit fünf Jahren verzweifelt, gleichermaßen wie vergeblich dieses nachzuweisen. Die WHO, die die schärfsten Grenzwerte festsetzen, die übrigens wesentlich schärfer sind als die der EU sagt einen TBA-Wert von 55 am Tag und 45 in der Nacht wäre der Grenzwert, wo Maßnahmen zu setzen sind. Tatsache ist das es keinen Wert gibt in Wien, der an die 45, 55 TBA heranreicht. Wir haben lediglich 52 TBA im Bereich des Zentralfriedhofs aber die Wärmteppiche gehen sogar zurück. Ich sage Ihnen noch etwas. Die Betriebsanlagen Flughafen Wien Schwechat hat die Auflage, seit dem Jahre 1988 die 66 TBA-Zone zu dokumentieren. Das tut sie, nachweislich mit gerichtlich geeideten Sachverständigen. Und wenn ich mir diese Teppiche ansehen, dann stelle ich fest von 1988 bis 2004 dieser Teppich um 70 Prozent zurückgegangen ist. Eine Verschlechterung von Situationen, die Sie dauernd diagnostizieren wollen, ist einfach nicht gegeben. Nichts desto weniger sagen wir das Fluglärm eine Belästigung darstellt. Es ist eine Belästigung die viele Wienerinnen und Wiener bekritteln. Das akzeptieren wir. Das sehen wir genauso wie die Wienerinnen und Wiener. … eine Wiener Kompetenz, Formalkompetenz gibt, streben wir Verbesserungen an. Da ist es relativ wenig hilfreich, wenn Leute herumrennen und sagen das wäre gesundheitsschädigend, weil derartige Verhärtungen in der Diskussion auch mit der Austro Control bringen einfach nur das wir kein Diskussionsklima zusammen bekommen. Es ist nicht hilfreich wenn ich jemanden der zu recht sagt, das stört mich, sagt und in Wirklichkeit wird deine Gesundheit gefährdet. Auch wenn ich selber weiß das stimmt einfach nicht. Und Sie haben keine Werte international, wo Sie das ablesen können. Was tun wir? Ich sage noch einmal, damit es klar ist, es gibt keine Formalkompetenz. Weder, was das internationale Flugrecht betrifft, noch was das nationale betrifft für Wien und auch die Betriebsanlagengenehmigung ist ein niederösterreichisches Verfahren. Das heißt Wien kann maximal bei manchen Verfahren auf Parteienstellung hoffen. Bei der UVB beispielsweise sind wir nicht einmal Standortgemeinde, weil die Betriebsanlage nicht in Wien liegt. Das heißt wir versuchen in Verhandlungen Verbesserungen zu erzielen. Und wenn ich mir die Verbesserungen ansehen, dann sage ich durchaus, und da muss ich feststellen, dass die Verbesserungen die Wienerinnen und Wiener auch spüren, zeigen Sie mir die Metropole in Europa, wo wir ein Flugverbot in den Nachtstunden von 21 bis 7 Uhr haben. Zeigen Sie es mir. Kommen Sie her und sagen Sie da in einer europäischen Hauptstadt hat man eine bessere Lösung. Zeigen Sie es mir. Wir haben aus gutem Grund die internationale Konferenz in Wien gemacht, um zu valorisieren, wie gut oder wie schlecht wir sind. Und selbst die Grünen, die Grünen die aus Spanien angereist sind, haben sich gewunschen das sie in Barcelona eine Regelung bekommen, wie wir sie haben. Zeigen Sie mir, kommen Sie her und sagen Sie die machen es besser. Dann werden wir uns bemühen das auch zu erreichen. Nur dauernd zu sagen es wird immer schlechter und nicht nachweisen können, das halte ich für den falschen Weg und das verurteilen wir. (Beifall)

Und weil dauernd gesagt wird, es wird so fürchterlich schlecht in der Hauptanflugsroute über Wien, auch das ist unrichtig. Wir lagen bereits bei über 15 Prozent aller Landungen, die über die westlichen Zentralbezirke und südlichen Bezirke geflogen sind. Wir sind bei 11,5 Prozent und das heißt, wenn ich die letzten Jahre ansehe, ein stagnieren der Absolutzahlen. Ich weiß schon, jetzt kommen schon wieder die Relativzahlen die absurd sind. Sie können aber nachlesen und das kann jeder von Ihnen, wenn er ins Internet geht, wie jeder andere Bürger auch, da wird nichts verheimlicht, da wird nichts versteckt. Das heißt wir stagnieren erfreulicher Weise in den letzten Jahren was die Anflüge über West-Wien betrifft und da wird nichts gebündelt. Und es gibt zwar Wanderdünen Kollegin Jerusalem, die gibt es. Aber es gibt keine Wanderflugrouten. Weil das ist ein lineares Anflugsystem, das ist Leitstrahl, der wandert nicht, das ist physikalisch gegeben, dass der immer auf der gleichen Stelle ist, und das seit Jahr und Tag.

Lassen Sie mich zusammenfassen, obgleich Wien, und ich sag es noch einmal keine Formalkompetenz hat, haben wir in den letzten fünf Jahren, Bezirksvorsteherinnen, Bezirksvorsteher, Kolleginnen dieses Gemeinderates, viele Bezirksrätinnen und Bezirksräte, sowohl in der Stadtkonferenz hier in Wien, als auch in vielen, vielen anderen Meetings mit den anderen verhandelt. Es waren einige wenige, die die Verträge, ………… 55 Mediationsparteien, die das unterschrieben haben, 55 haben das Ziel der Verhandlungen erreicht. Wir haben in diesen Verhandlungen Verbesserungen erzielen können. Verbesserungen, die folgendes zum Ziel haben: Den Wirtschaftsstandort Wiens nicht zu gefährden, was den Flugbetrieb betrifft, und wenn ich mir die Zeitungen ansehe, meine Damen und Herren, und die Diskussion wird ja auch von Airlines geführt, dann ist das die andere Seite der Medaille, darauf möchte ich auch hinweisen. Da gibt es halt auch zirka 8 000 Wiederbeschäftigte am Flughafen und rund 100 000 Arbeitsplätze, die aufgrund der Situation am Flughafen bedingt indiziert sind. Das heißt, wir versuchen sowohl diesen Wirtschaftsmotor weit möglichst zu unterstützen, und dennoch akzeptabel verbesserte ökologische Rahmenverhältnisse in Verhandlungen zu erreichen. Dieser Weg hat sich bewährt, und wir haben deshalb nichts darüber gesagt, Kollegin Jerusalem, um Ihr Erzürnen vielleicht zu mildern, wenn es nicht geht, kann ich es auch nicht verhindern, weil grundsätzlich wir gemeint haben, denn es wird kommuniziert mit den Betroffenen, jede Menge, erst morgen wieder, also am Montag sind Betroffene bei mir, die sich orientieren wollen, wie die Verhandlungen weitergehen. Wir tun sehr viel, obwohl wir nicht formal dazu als Behörde in der Lage sind, und ich denke mir, wenn Sie ein bisschen über den Tellerrand Wiens über die Landesgrenzen schauen, vielleicht in Europa ein bisschen herumschauen, oder international, dann werden Sie sehen, dass die Wiener Regelung eine vorbildliche ist. Darauf sind wir nicht stolz, sondern wir sagen, wir haben etwas erreicht für die Wiener, aber es ist ein erster Schritt und wir werden diesen Weg weitergehen. Danke. (Beifall bei der SPÖ)

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Nächster zu Wort gemeldet, Herr Abg Maresch, zweite Wortmeldung.

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Also, eigentlich habe ich mir gedacht, ich werde das möglichst kurz halten rund um den Flughafen, damit Sie nicht sagen, dass wieder die ewig lange Geschichte zur Flughafenmediation kommt, jetzt ist leider Gottes da, und ich habe mir eigentlich ein bisschen noch was vorbereitet. Wenn man sich den Umweltbericht anschaut und durchliest, dann hat es für mich schon eine Überraschung gegeben. Die erste Überraschung war unter dem Kapitel Lärmschutz steht auf der Seite, und zwar, für alle, die es mitlesen wollen, auf Seite 92 steht drinnen "mit Beiträgen Flughafen Wien AG". MA 22, MA 28, MA 36, MA 46, da denke ich mir, aha interessant, die Flughafen AG schreibt am Umweltbericht mit. Gut, kann passieren, kein Problem, dann gibt es zwei Internetseiten angegeben www.viemediation.at beziehungsweise vieumwelt.at, weitere Information stehen dort zur Verfügung, das ist nicht die Stadtverwaltung, sondern das ist der Flughafen Wien. Da habe ich mir gedacht, hmm interessant, diskutieren wir es aber nicht, weil das finde irgendwie ganz eigenartig, aber dann gibt es das im Umweltbericht. Im Umweltbericht gibt es nichts anderes als eine Reklame von der Flughafen Wien AG. Da steht drinnen, offen für neue Horizonte, Vienna Airport, das heißt, der Vienna Airport hat mitbezahlt an den Umweltbericht, da denke ich mir, das kann man sehen wie man will, es gibt auch andere, die mitbezahlt haben. Vor kurzem eine ÖVP-Reklame drinnen, da ist eine, glaube ich Raiffeisen hat da mitgezahlt, aber da hat mitgezahlt der Flughafen Wien, und deswegen ist es, finde ich es eine eigenartige Geschichte und ich glaub schon, dass man sich überlegen muss, wenn man die ganze Zeit von Objektivität redet und von Genauigkeit, ob man dann eine Flughafen Wien-Inserat in den Umweltbericht der Stadt Wien hinein nimmt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Frau Abg Jerusalem!

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Für diejenigen unter Ihnen, die nicht unter einer Flugschneise wohnen, möchte ich eine Sache präzisieren, weil das aus der Diskussion jetzt nicht hervorgegangen ist. Wenn man dort wohnt und es herrscht eine bestimmte Windrichtung, das heißt keineswegs immer, sondern dann, wenn diese Windrichtung ist, dann kommt jede Minute, oder jede eineinhalb Minuten mit wirklich sehr, sehr lautem Geräusch, (Zwischenruf) und oft sehr viel, wurscht, ob das der Böhmische Prater ist oder der 14. Bezirk, oder der 23. Bezirk, so laut ein Flugzeug daher, dass man ein Gespräch, das man gerade führt, nicht weiterführen kann. Ich wohne dort, ich weiß es. Ich erzähle Ihnen da nicht irgendwas, man kann das Gespräch nicht weiterführen und die Kinder, die man in den Hof stellt, wachen davon einfach auf. So ist es, das muss man zur Kenntnis nehmen, und ich fordere die SPÖ auf, die Leute, die davon betroffen werden, nicht immer darzustellen, als diejenigen, die den Wirtschaftsfaktor Flughafen attackieren, das tun wir nicht, oder diejenigen, die irgendwie als Querulanten durch die Gegend gehen und völlig unsinnige Forderungen setzen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.

Wenn es sogar in Bescheiden, wenn sogar in Bescheiden (Zwischenruf) die Leute kriegen von mir das heute stenografische Protokoll, die werden sich selbst ein Bild machen, ich werde es nicht interpretieren, sondern sie kriegen das Protokoll und ich denke doch, dass das in Ordnung ist. Wenn in einem Bescheid für einen kleinen Schanigarten am selben Ort die Amtsärztin hineinschreibt, dass der untersagt wird, weil das gesundheitsschädigend ist, dann kann ich nur lachen. Da wird das Sprechen von Leuten untersagt, weil es gesundheitsschädigend ist, und das minütlich kommende Flugzeug, das da hereindröhnt, ist nicht gesundheitsschädlich, na erklären Sie mir doch das einmal. Das ist doch die verkehrte Wendung, ein vollkommener Humbug. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN)

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zunächst einmal möchte ich hier die Gelegenheit nutzen und mich wirklich bei allen bedanken, die diesen Umweltbericht erstellt haben, die daran mitgearbeitet haben. Es ist immer sehr schwierig und eine sehr umfangreiche Aufgabe, so viele Abteilungen zu koordinieren, herzlichen Dank an alle, die da mitgetan haben und herzlichen Dank auch an alle, die so engagiert für Wiens Umwelt arbeiten. (Beifall bei der SPÖ)

Ja in einem muss ich dem Kollegen Maresch Recht geben, der Wahlkampf ist vorbei, aber viele haben das glaube ich noch nicht mitbekommen, das richtet sich von mir aus vor allem in Richtung der Kollegen der ÖVP. Herr Kollege Stiftner Ihre Kritik würde viel ernster genommen werden, wenn Sie es etwas differenzierter vortragen. Sie kommen immer her und sagen, es ist alles ganz furchtbar, alles ganz schlecht in Wien. Naja, ehrlich gesagt, das wird ziemlich schnell als politische Taktik durchschaut und wie gesagt ein kleiner Tipp von mir. Ich war ja auch schon mal länger in Opposition, man wird ernster genommen, wenn man es ein bisschen differenzierter angeht, weil die Menschen leben ja in dieser Stadt und sie leben gerne in dieser Stadt, weil diese Stadt sehr schön ist.(Beifall bei der SPÖ)

Aber, wenn ich schon bei Ihnen bin, Herr Kollege, ich möchte ein bisschen was da noch fortführen, Sie haben eine sehr originelle Erklärung gefunden. Sie haben gesagt, Ihre These war, mit unserer Umweltpolitik vertreiben wir den Mittelstand und das Bürgertum aus Wien heraus, nach Niederösterreich, damit sie quasi nicht mehr bei uns wählen können, und damit sichern wir uns die Mehrheit der SPÖ, das war glaube ich grob Ihre These. Jetzt finde ich, hat das einen kleine Haken, weil Sie haben ja auch in Niederösterreich 8 Prozent verloren, das heißt wohin hat der Herr Landeshauptmann Pröll den Mittelstand dorthin vertrieben, das wäre jetzt meine Frage, die ich an Sie stellen möchte, weil wenn man das logisch weiterdenkt, muss es ja in Niederösterreich genauso gewesen sein. Aber okay, vielleicht können Sie mich nachher noch aufklären. (Beifall bei der SPÖ)

Ja, zum Punkt Feinstaub möchte ich noch was sagen, ich finde es ja wirklich kühn von Ihnen, dass Sie als Vertreter der ÖVP das Wort Feinstaub überhaupt noch in den Mund nehmen zu trauen. Jede einzelne Maßnahme, die wir hier durchgeführt haben, ist von Ihnen abgelehnt worden, ist von Ihnen kritisiert worden, und dann kommen Sie hier her und stellen sich dahin und sagen, ein Wahnsinn die Feinstaubbelastung ist noch so hoch. Sagen Sie mir eine Maßnahme, die Sie befürworten, einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu diesem Thema, es gibt keinen. Sie finden eigentlich Feinstaub wunderbar und der soll weiter rausgeblasen werden, wie Sie jede Maßnahme zur Reduktion bisher konsequent abgelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ)

Da wären wir beim letzten Punkt. (Beifall) Wie Sie zu der Zahl 10 000 Tonnen kommen, ist mir ein völliges Rätsel. Ein Blick in alle einschlägigen Quellen besagt ganz eindeutig, 1 131 Tonnen laut Emissionskataster inklusive Bauwirtschaft emittiert (Zwischenruf) werden in Wien emittiert. Sie müssen es mir nicht glauben, Sie können es gerne nachschauen. Davon sparen wir 10 Prozent ein. Das ist kein lächerlicher Faktor, sondern durchaus eine große Anstrengung und das ist nur (Zwischenruf) Das ist kein falscher Faktor. Auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, Herr Kollege, hin und wieder sich ein bisschen die Fakten anschauen, bevor man sich da rausstellt, ist glaube ich nicht zuviel verlangt. (Zwischenruf) Nein, ich habe gar keine Statistik hier geschönt. Das haben wir glücklicherweise nicht notwendig. Und noch dazu betreffen die 113 Tonnen nur unser zweites Maßnahmenpaket, das heißt alle anderen Dinge, die wir außerhalb dessen gemacht haben, sind da noch nicht einmal eingerechnet und wie gesagt, das sind lauter Maßnahmen, die Sie ohnehin abgelehnt haben. Das heißt wie Sie jemals in dieser Stadt Feinstaub reduziert hätten, ist mir ohnehin ein Rätsel.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bemüht, in diesem Umweltbericht nicht nur die positiven sondern auch natürlich die Umweltprobleme darzustellen, die wir in Wien noch haben. Der Kollege Maresch schaut ein bisschen skeptisch. Ich glaube er hat von uns lieber die ausnahmslose Selbstgeißelung, aber dafür sind wir nicht katholisch genug, muss ich anmerken. Deswegen haben wir uns bemüht, das ein bisschen ausgewogen darzustellen, wir haben auch Umweltprobleme angesprochen. Den Feinstaub, den Lärm, den Fluglärm, den Verkehr, die Altlasten. Also, ich glaube es gibt doch einen großen Themenbereich, der hier abgehandelt wird, wo wir natürlich Handlungsbedarf auch für die Zukunft sehen und wo wir auch ganz klar sagen, es ist nicht wie wir es uns wünschen und da haben wir ein ganz klares Ziel vor Augen.

Der Kollege Blind hat zum Wienfluss-Sammelkanal eine Frage an mich gestellt, die - obwohl nicht Fragestunde – ich gerne beantworten werde. Mit dem Wientalsammler werden 85 Prozent der Schmutzfracht jetzt in diesem Bereich entfernt. Das ist glaube ich eine sehr gute Quote, die wir schon haben. Und die MA 30 ist von mir beauftragt worden, sich jetzt anzuschauen, wie wir die restlichen 15 Prozent am effizientesten sozusagen dort herausholen können. Das kann sein, dass wir den Kanal weiterbauen, das wird sicherlich die teuerste Methode sein, möglicherweise gibt es kostengünstigere. Wir wissen alle in der Umweltpolitik, die letzten fünf Prozent sind immer die teuersten. Jetzt schauen wir uns, wie wir das in einer Kosten-Nutzen-Relation möglichst sinnvoll über die Bühne bringen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit dem Umweltbericht ein sehr guten Bericht vorgelegt haben. Wir haben uns auch bewusst dazu entschlossen, ihn ein bisschen mit Fotos aufzulockern. Ich kenne im Vergleich dazu den Bericht des Umweltbundesamtes, der auch sehr, sehr interessant ist und ein sehr lesenswerter Bericht, aber wo ich sagen muss, dass das Lesen durch gewissen sozusagen einheitliche Textierung über sehr viele hundert Seite doch schwerer fällt. Mit dem Umweltbericht wollen wir auch etwas in der Hand haben, das man auch Außenstehenden geben kann und dass die es möglicherweise auch gerne lesen können. Und ich glaube, das es gut gelungen ist und darf noch einmal hier meinen Dank an die Verantwortlichen anbringen. (Beifall bei der SPÖ)

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Umweltbericht 2004/2005 zur Kenntnis nehmen wollen um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mit Mehrheit angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP und der Grünen. (Zwischenruf) Grüne und ÖVP

Ungekürzter Ausschnitt betreffend Fluglärm des Tonbandmitschnittes, zur Verfügung gestellt von Abg Jerusalem

Originalmitschnitt anforderbar bei Johanna Aschenbrenner-Faltl johanna.faltl@aon.at