Von Herrn Rudolf EDELMANN, Enzersdorf/Fischa
Sehr geehrte Damen und Herren des Mediationsforums !
Die BI Enzersdorf-Margarethen hat den sofortigen Ausstieg aus dem Mediationsverfahren beschlossen.
Wir kündigen auch den Teilvertrag,
der bereits jetzt nachweislich zu einer zusätzlichen Fluglärmbelastung eines großen Teils der KG Enzersdorf geführt hat. Unsere Vorbehalte haben sich als richtig erwiesen, dazu brauchen wir nicht erst auf die Evaluierung zu warten.
Der Ausstieg ist uns nicht leicht gefallen, war unsere Gruppe doch auch eine der Initiatoren der Mediation. Diese hat jedoch in den letzten Monaten eine Richtung genommen, die von einem Interessenausgleich weiter entfernt ist denn je. Die Forderungen nach einer gleichwertigen Gewichtung von wirtschaftlichen Interessen und jenen der Lebensqualität der betroffenen Anrainern, oft und oft durch unseren Vertreter im Verfahren gefordert, wurde immer wieder abgetan und "verschoben".
Eine echte Verhandlungsbereitschaft, die auch essentiell gewesen wäre, konnten wir von der Aviation - Seite nicht erkennen.
Besonders verärgert sind wir über die Tatsache, dass man im Teilvertrag ausdrücklich versprochen hat, auf jene Gemeinden, die Nachteile in Kauf genommen haben, im weiteren Verlauf des Verfahrens besonders zu achten. Wo schlägt sich das nun im Vorvertrag nieder?
Das Gegenteil ist eingetreten!
Weitere Ausstiegsgründe ( Nur eine kleine Auswahl):
Die im Umweltfonds zu vereinbarenden Bestimmungen sind ein untauglicher Versuch, das Fluglärmproblem mit Geld aus der Welt zu schaffen.
Die Formel "mehr Fluglärm = mehr Geld" für die Gemeinden ist unethisch und unmoralisch. Mit dieser Vorgangsweise ist die Zukunft vorgezeichnet: Durch Geld ist alles abgeltbar. Wir verkaufen aber nicht die Lebensqualität zukünftiger Generationen.
Die Parallelpiste zu 11/29 wurde seit Oktober 2003 "exemplarisch" zur Untersuchung heran gezogen. Unser Vertreter hat dem als Einziger nicht zugestimmt. Ihm war klar, dass dies nicht "exemplarisch" sein wird, sondern bereits die Grundsatzentscheidung. Wie sich nun herausstellt, stimmte das.
Alle anderen Überlegungen anstelle der favorisierten Lösung wurden im Schnellzugtempo ad acta gelegt. Übrig blieb genau das, was die FWAG ohnehin, bis auf kosmetische Änderungen, wollte.
Wir haben die nun vorliegende Pistenvariante immer abgelehnt. Wir feilschen nicht um wenige Meter links oder rechts, die nur marginale Veränderungen bringen. Jeder der angegebenen Abstände ist für die Betroffenen unzumutbar. Das haben sich die BürgerInnen der KG Enzersdorf nicht verdient.
Wir haben den Eindruck, dass sich die Gemeinde Wien in der Frage der Verkehrsverteilung auf allen Linien gegenüber den NÖ Gemeinden durchsetzt. Die Vertreter der Landes NÖ halten den Forderungen der Wiener, möglichst überhaupt keinen Fluglärm zu haben, sehr wenig entgegen.
Es hat den Anschein, dass die KG Enzersdorf und die Gemeinde Kleinneusiedl bereits aufgegeben wurden. Diese beiden Ortschaften werden aus unserer Sicht für alle anderen geopfert.
Besonders die Vorschläge zur Nachtflugregelung untermauern die obige Behauptung.
Liest man den Entwurf zum Vorvertrag durch, so werden alle unsere Einwände bestätigt.
Besonders bedenklich finden wir das "Fairnessabkommen" . Dies ist ein Maulkorb für alle Kritiker innerhalb und außerhalb des Verfahrens - ein "Lehrstück" gelebter Demokratie?
Dass der Endvertrag erst nach den NÖ Gemeinderatswahlen 2005 unterschrieben werden soll, ist eine zusätzliche Pikanterie und demaskiert die politische Seite des Verfahrens in einzigartiger Weise.
Für uns ist das Verfahren gescheitert; es ist nicht gelungen, einen menschlich akzeptablen Ausgleich herbei zu führen. Die monetären Interessen haben gesiegt; die paar tausend Fluglärmgeschädigten fallen in Summe kaum ins Gewicht, wird es doch wieder "Entlastungen für 50.000" geben - das hatten wir aber schon einmal.
Wir sind sicher, dass es Ihnen als UnterzeichnerIn des Vorvertrages bewusst ist, welche Verantwortung Sie für die Lebensqualität der Gemeinden östlich von Wien übernehmen.
Wenn Sie unterschreiben - denken Sie bitte daran, was Sie damit in Gang bringen.
Für die BI Enzersdorf-Margarethen
R. Edelmann, Obmann